Montag, 26. August 2013

Fekters Studie über Konzernabwanderungen und das Auskunftspflichtgesetz

Worum geht's?

Seit einigen Wochen geistert eine von der ÖVP in den Wahlkampf eingebrachte interne Studie des Finanzministeriums durch die Gegend, die Arbeitsplatzverluste durch die Abwanderung von Konzernen aus Österreich beklagt.

Schuld daran sei, wie unschwer zu erraten, die SPÖ mit ihrer Politik im Allgemeinen und den Plänen von Bundeskanzler Faymann bezüglich einer Vermögensteuer im Speziellen.

Eine Veröffentlichung der Studie wird von Frau Minister Fekter bis dato abgelehnt.

Darum habe ich mich entschlossen, eine Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz an das Ministerium zu stellen. Die unten angeführte Anfrage wurde über das Kontaktformular eingebracht, unterscheidet sich also in layouttechnischer Sicht, nicht aber im Inhalt.

Im Formular habe ich auch meine vollständigen Kontaktdaten (Name, Adresse, Mailadresse) bekannt gegeben. Wenn jemand die Rechtsvorschrift nachlesen will, sie ist recht kurz: Auskunftspflichtgesetz im RIS:

Text meines Auskunftbegehrens


Sehr geehrte Damen und Herren,

seitens der Frau BM Dr. Fekter wurde in der Öffentlichkeit eine ministeriumsintern erstelle Studie erwähnt, die sich mit den Abwanderungen internationaler Konzerne aus Österreich in den letzten Jahren befasst.

Mangels Veröffentlichung der Studie (siehe dazu zuletzt u.a. http://orf.at/stories/2195993/ ersuche ich nun nach § 1 Auskunftspflichtgesetz, BGBl. 287/1987 idgF um Beantwortung nachfolgender Fragen sowie Übermittlung eines Exemplars der Studie im PDF-Format. Für den Fall der Nichtbeantwortung der Fragen beantrage ich gemäß § 4 Auskunftpfichtgesetz eine bescheidmäßige Erledigung.

a) Allgemeines

  1. Wie lautet der offizielle Titel der Studie?
  2. Welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ressorts haben diese Studie erstellt?
  3. Wer hat diese Studie in Auftrag gegeben?
  4. In welchem Zeitraum wurde diese Studie verfasst und wie viele Arbeitsstunden sind laut Zeitaufschreibungen des Ministeriums in Summe dafür aufgewendet worden?
  5. Wie viele Seiten A4 umfasst die Studie? Wie verteilen sich diese Seiten auf die Bereiche Deckblätter, Vorworte, Inhaltsverzeichnis, Haupttext, Literaturverzeichnis, Stichwortverzeichnis?
  6. Welche öffentlich zugänglichen Quellen wurden genutzt?

b) Inhaltliches

  1. Welchen Betrachtungszeitraum umfasst diese Studie?
  2. Welche Konzerne wurden untersucht?
  3. Wo hatten diese Konzerne ihren Sitz, eine Niederlassung oder Zweigstelle in Österreich bzw. wann wurden diese in Österreich begründet und beendet?
  4. Enthält die Studie Aussagen darüber, welche internationalen Unternehmen einen Sitz/eine Betriebsstätte im Betrachtungszeitrum in Österreich gegründet haben und immer noch haben?
  5. Wie viele Arbeitsplätze sind laut dieser Studie durch den Rückzug dieser Firmen in Österreich verloren gegangen. Bei Verwendung öffentlicher Quellen: Wie verteilen sich diese Verluste auf die einzelnen Unternehmen?
  6. Welche Steuerleistung haben diese Firmen im Jahr des Rückzugs in Österreich sowie in den vorangegangenen fünf Jahren erbracht. Sollte der Grundsatz der Vertraulichkeit einer konkreten Aufgliederung entgegenstehen ersuche ich um eine summarische Antwort.
  7. Wurden in der Studie wegfallende Förderungen, rückzuzahlende Subventionen gegengerechnet und wenn ja, in welcher Höhe?
  8. Worauf basieren die Studienergebnisse bezüglich verloren gegangener Arbeitsplätze? Wie wurde erhoben, ob und welcher Anteil der betroffenen Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnen in welchem Zeitraum eine neue Stelle gefunden hat? Was waren die Ergebnisse dazu?
  9. Wurden die untersuchten Unternehmen/Konzerne bezüglich der Gründe für den Rückzug in Österreich befragt?
  10. Zu 9.: Wenn ja: Welche Erhebungsform wurde verwendet? Welche Gründe wurden seitens der Befragten angegeben. Welche statistische Verfahren der empirischen Sozialforschung wurden zur Prüfung und Validierung der Ergebnisse verwendet? Welche Ergebnisse brachte diese Validierung des Datenmaterials?
  11. Zu 9: Wenn nein: Durch welche Verfahren wurden die Aussagen der Studie dann statistisch und wissenschaftlich untermauert?
  12. Wurde den betroffenen Unternehmen eine Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben? Zu welchem Anteil haben die Unternehmen die Möglichkeit genutzt und in welcher Form wurden diese in die Studie eingearbeitet?
  13. Wurde an die betroffenen Unternehmen die Studie übermittelt?
  14. An wen wurden Studienexemplare in gedruckter Form verteilt?
  15. Da eine Veröffentlichung der Studie laut Medienberichten seitens des Ministerium aus Gründen des Datenschutzes nicht vorgesehen ist: Wie wurde sichergestellt, dass der Inhalt von keinem der unter 14. genannten Empfänger "geleakt" wird?

Eine Beantwortung meiner Fragen in elektronischer Form via Mail ist aus meiner Sicht ausreichend.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Franz Strohmeier