Dienstag, 4. August 2015

Wie viele Flüchtlinge wären es denn in Ihrer Gemeinde?

Was wäre, würde man die Flüchtlinge und Asylwerber ganz einfach auf Basis der Bevölkerungszahl auf die rund 2000 Gemeinden Österreichs verteilen? Eine einfache Berechnung mit Excel auf Basis einer aktuellen Aufstellung der Statistik Austria (Bevölkerungszahl je Gemeinde) zeigt, dass die berechnete "Belastung" wohl kaum an die teilweise gefühlte "Bedrohung" heranreicht. (weiterlesen)

Freitag, 3. Juli 2015

Eine halbe Milliarde in drei Jahren für Inserate - ein Vorschlag für Transparenz, die nichts kostet

Im März 2015 ging ein laues Lüfterl durch den Blätterwald: Wie u.a. der Online-Standard berichtete, gaben öffentliche Stellen allein seit Mai 2012 rund 495 Millionen Euro für Inserate aus.

Natürlich ist das alles voll transparent: Irgendwo auf irgendeiner Website wird in irgendwelchen Abständen irgendwie aggregiert bekannt gegeben, welche Kosten dafür angefallen sind, Botschaften, ohne die das Universum aufhörte zu existieren, unter das steuerzahlende Volk zu bringen.

Dabei ginge es ganz einfach, ganz unmittelbar mit Sofortwirkung (vielleicht auch negativer Natur, wenn man gerade beim Frühstück einen Schluck Kaffee im Mund hat und Adressat der nachfolgend vorgeschlagenen Lösung ist), ohne technischen Firlefanz und ohne dass es einen Cent kostet (Sie haben richtig gelesen!).

Den vollständigen Beitrag findet sich auf der Platform fisch+fleisch.

L601neu – Oder: Vorsicht vor plötzlich vom Himmel fallenden Hochleistungsbahnstrecken

Bei uns in der schönen Weststeiermark gibt es gerade ein Musterbeispiel für ein vornehm als Föderalismus verbrämtes vollkommenes Versagen einer an parteipolitischen Interessen, persönlichen Befindlichkeiten, kindlichem Neid auf mögliche Erfolge des anderen und noch einer Reihe anderer nicht gerade auszeichnenden Eigenschaften orientierten „Verkehrspolitik“ des Landes und des Bundes und der handelnden Akteure.

Den vollständigen Text findet man hier auf fisch+fleisch

Was Werner Faymann und Michael Häupl vom Film 'Dave' lernen können

In der Filmkomödie 'Dave' aus dem Jahr 1993 spielt Kevin Kline in einer Doppelrolle sowohl den amerikanischen Präsidenten als auch dessen Doppelgänger Dave Kovic, der, als der Original-Präsident ins Koma fällt, in die Rolle des Chefs im Weißen Haus gestoßen wird, wobei er sich immer mehr von der Marionetten-Rolle, die ihm zugedacht ist, emanzipiert.

Eine Schlüsselszene des grandiosen Films zeigt den Versuch Daves, im Rahmen einer Kabinettsitzung ein paar Millionen für ein eigentlich bereits gestrichenes Obdachlosenunterstützungsprojekt aus dem Budget zusammen zu kratzen, das er in der Nacht davor mit einem befreundeten Steuerberater auf Einsparungsmöglichkeiten durchforstet hatte.

Den vollständigen Text findet man hier auf fisch+fleisch.

Auf dem Weg zur textilgedämpften Dihydrogenmonoxidrespiration

Was machen feige PolitikerInnen, die gerade dingendst Geld brauchen, sich aber aus Angst vor einer Handvoll Superreicher in die Hosen scheißen?

Sie zerbröseln die Bürgerrechte von rund 8,2 Millionen Österreicherinnen und Österreichern und stellen jeden und alles, der/das nicht bei drei in einer Steueroase ist, unter Generalverdacht, kombiniert mit geradezu abstrusen Maßnahmen, nur um Rechte auszuhebeln, die unsere Vorfahren teils blutig erkämpft haben.

Den vollständigen Beitrag findet man hier auf fisch+fleisch

Hilfsprogramm für Griechenland – oder: Wie fast alle davon profitieren, wenn die EU und Griechenland fifty-fifty machen

Bevor ich zu meinen eigentlichen Vorschlägen komme, möchte ich vorausschicken, dass ich davon ausgehe, dass diese nur im Rahmen des Rechtsstaates realisiert werden – aber daran habe ich angesichts der Tatsache, dass findige Juristinnen und Juristen seit Beginn der Finanzkrise das Europäische Recht samt den Geist aller Verträge zum Schutz des Euro, der EZB und der Bürger im Auftrag der Regierenden zum Wohle der Banken und einiger weniger Spekulanten so passend gemacht haben, keine wirklichen Zweifel...

Den vollständigen Beitrag gibt es hier auf fisch+fleisch.

Freitag, 2. Januar 2015

Mail eines ehemaligen Ö1-Club-Mitglieds an die ORF-Führung

Warum ich meine Klubmitgliedschaft beendet habe, habe ich in folgendem Mail an Dr. Wrabetz und Mag. Grasl begründet:


Sehr geehrter Herr Generaldirektor Dr. Wrabetz, sehr geehrter Herr Finanzdirektor Mag. Grasl,

knapp vor Weihnachten habe ich nach sehr vielen Jahren und sehr schweren Herzens meine Mitgliedschaft beim Ö1-Club beendet. Grund dafür ist die Zusammenarbeit des ORF mit dem Automatenhersteller Novomatic. Wer von Novomatic Geld nimmt, braucht meines nicht!

Ich frage mich, wie ein Unternehmen wie der ORF mit so einem Unternehmen zusammenarbeiten und sich sogar die Kosten von Festspielen (sic!) aus dieser Quelle sponsern lassen kann. Überspitzt formuliert zahlen tausende finanziell wegen der Automatenspielsucht (meistens) des Vaters ruinierte Familien die Premierekarten von einigen sehr wohl Bestallten in Salzburg et al. mit.

Der ORF ist vielfältig humanitär und philanthropisch unterwegs, die Aktion "Licht ins Dunkel" ist ein Meilenstein und ein weltweites Vorzeigeprojekt. Indem Sie die Augen davor verschließen, woher Ihre Sponsorengelder im Endeffekt kommen und wer Ihre Partner sind, desavouieren Sie das Engagement Ihrer eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter:

Vor Weihnachten haben Ihre Kollegen von Ö3 das Ö3-Weihnachtswunder gestartet, um damit u.a. den Licht-ins-Dunkel-Soforthilfefonods zu dotieren. In Ö3 wurden zahlreiche Familien vorgestellt, denen damit in der Vergangenheit geholfen werden konnte. Ein Beitrag über eine Familie, die wegen Automatenspielsucht verarmt ist und an deren teilweise nicht mal mehr beheizten Wohnung das Christkind ganz sicher vorbeigeflogen ist, war meiner Erinnerung nach nicht darunter.

Ich ersuche Sie daher, die Liste Ihrer Kooperationspartner einmal kritisch zu hinterfragen, nicht jede unternehmerische Tätigkeit, die erfolgreich und legal ausgeübt wird, ist gesellschaftlich wirklich erwünscht und sollte durch Einrichtungen wie den ORF geadelt werden. Sonst könnten Sie ja auch einen Ö1-Panorama-Bericht über Menschenhandel und Zwangsprostitution von ein paar legal Bordelle betreibenden Gürtelgrößen finanzieren lassen.

Mein Satz von oben über das Brauchen von Geld ist leider ein wenig irreführend: Eine Klubmitgliedschaft kann ich beenden, die GIS-Zahlungen als Hörer und Seher von ORF-Programmen aber nicht. Daher hätte ich eine Idee, die ich von der Katholischen Kirche abgeschaut habe. Hier ist es, zumindest in unserer Diözese, möglich, 50 % des Kirchenbeitrags zweckzuwidmen.

Was halten Sie davon, wenn ich ab Februar für sechs Monate 50 % des Teils der GIS-Gebühren, die der ORF enthält, nachweislich einer gemeinnützigen Institution wie http://www.spielsuchthilfe.at zukommen lasse?

Ich werde diesen Text (und, wenn Sie mir das OK dazu geben, auch eine eventuelle Antwort von Ihnen) auf meinem zwar kleinen aber doch von manchen gelesenen Blog veröffentlichen, weil ich glaube, dass eine diesbezügliche auch öffentliche Diskussion dringend not tut.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Franz Strohmeier

Dienstag, 18. November 2014

Brutto für netto

oder: eine vielleicht etwas andere Art eines Steuerprotests


Nennen Sie mich verrückt, einen Traumtänzer oder auch einen armen Irren: Aber in einer gewissen Weise zahle ich gerne Steuern. Das hat mit meiner Biographie zu tun:

Während meine Eltern nie den Hauch einer Chance auf eine höhere Bildung oder auch nur abgeschlossene Ausbildung hatten, verdanke ich es neben ihrer Aufopferung und gewisser persönlicher Eigenschaften und angeborener Intelligenz auch den SteuerzahlerInnen der Jahre 1972 - 1992 sowie der Politik eines Kreisky, eines Sinowatz und einer Firnberg, dass ich eine solide Ausbildung genießen konnte und jetzt, reden wir nicht um den heißen Brei herum, mit einem Teil meines Einkommens schon in den 50%-Grenzsteuersatz-Bereich falle.

Ich zahle also gerne Steuern für einen funktionierenden Staat, eine funktionierende Verwaltung, die Möglichkeit de facto auf 99 % der bewohnten Fläche dieses Landes gefahrlos spazieren gehen zu können, für die Sicherheit, dass eine schwere Krankheit nicht gleich zu meinem finanziellen Ruin und den meiner Familie führt, für eine Ausbildung, die auch jede Supermarktkassiererin und jeder einfache Arbeiter den jeweiligen Kindern angedeihen lassen kann usw.

Aber Stopp: All das, was ich erwähnt habe, korrodiert zunehmend: Wir haben zunehmend eine Zwei- bis Dreiklassengesellschaft: In der Medizin, in der Ausbildung, in der Infrastruktur.

Und das deshalb, weil alle, die in irgendeiner Form eine Leistung erbringen, zwar immer mehr Steuern zahlen, diese aber immer weniger für die oben genannten Zwecke verwendet werden, sondern brav verteilt werden:

An Hypo-Verbrecher, Bailoutspekulationsbankster, ministeriale Steueroasenschlupflochmöbeltandler, Waffenschieberadelige, Regierungsinseratenschutzgeldzahler, Wahlkampfkostenverxfacher, Kristallerbinnenlustknaben, Dreiseitengutachter, Einpaarmillionenfürdenwernerdefiziterhöher, Wiederwahlbudgetfälscher, Fürsklopapierabrollengutachterbraucher, Woswormeileistungsträger usw.

In diesem Zusammenhang wird auch immer wieder von einem Steuerstreik und Steuerboykott geredet. Die Sache hat (von rechtlichen Aspekten einmal ganz abgesehen) nur einen kleinen Haken: der gemeine Staatsbürger hat so gut wie keine Möglichkeit zu so einem Protest. Wird doch der jeweilige Obolus pünktlich regelmäßig einbehalten und abgeführt: Sei es die Mehrwertsteuer, sei es vor allem die Lohnsteuer. Uns Bürgerinnen und Bürgern gibt man immer nur den Rest.

Auch sind der Bürokratie widersinnige Gesetze, unterschiedliche Bemessungsgrundlagen, das Wechselspiel der Abziehbarkeit oder Nichtabziehbarkeit von Abgaben untereinander und die verschiedenen Empfänger vollkommen wurscht:

Die Dienstgeber werden zu dieser Art von Frondienst herangezogen und haften auch noch bis zur letzten Unterhose dafür; sollen die sich doch darum kümmern. Freuen können sich darüber neben HAK-Professoren für gefinkelte Beispiele im Rechnungswesen nur Berufsgruppen wie Wirtschaftstreuhänder, Steuerberater oder, wie der Schreiber dieser Zeilen, EDV-Spezialisten.

Aber das ist nur ein Grund, warum es hier keinen wirklichen Widerstand gibt. Der zweite, durchaus beabsichtigte, ist der, dass der Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerin das Geld, das sie eigentlich verdienen (und das sie den Dienstgeber kosten) außer als Zahl am Lohn - und Gehaltszettel, die man schnell und zum Selbstschutz überliest, gar nie zu Gesicht, geschweige denn in die Hand bekommen.

Daher bin ich für ein Brutto-für-Netto-System.

Konkret also dafür, dass die Arbeitgeber den Arbeitnehmern den vollen Betrag des Lohns und Gehalts (also auch inklusive der dienstgeberseitigen Abgaben) auszahlen und es den mündigen Bürgern überlassen bleibt, die gesetzlichen Abzüge dann an die einzelnen Gebietskörperschaften einzuzahlen und zu überweisen (dann sieht und merkt man nämlich erst, was man wirklich Monat für Monat abdrückt).

Da die Berechnung dessen in der Realität keinem Arbeitnehmer zumutbar ist und die entsprechenden Computerprogramme bereits existieren, enthielte eine Lohnzettel neu auch die ausgewiesenen, abzuführenden Beträge samt dem Empfänger.

Für die ständige Anwendung des Prinzips braucht es nur ein paar Gesetzesänderungen (und ein paar mehr für eine Vereinheitlichung von Bemessungsgrundlagen bzw. für das Abführen eines Gesamtbetrages an das Finanzamt, das dann gefälligst selbst die Verteilung auf die einzelnen Körperschaften vornehmen soll).

Als Protest gegen die Verzögerung von Steuerreformen aller Art braucht es, auch wenn natürlich, machen wir uns nichts vor, contra legem wäre, eine kritischen Masse von Arbeitgebern, die das einfach so mal ausprobieren und durchziehen.

Die kritische Masse ist die Menge an teilnehmenden Arbeitgebern, die so groß ist, dass a) der Staat trotz Selbstanzeige nicht alle verfolgen kann (das Herauspicken einiger um, nach Mao, einen zu bestrafen und tausend zu erziehen, wäre selbst gesetzes- und verfassungswidrig) und b) die Firmen nicht so leicht durch Zwangsmaßnahmen in die Knie zwingen kann, ohne ein paar Hunderttausend Arbeitslose samt Familien auf den Straßen zu riskieren.

Natürlich brächte das zumindest anfangs für die Bürgerinnen und Bürger einen Mehraufwand (nur anfangs, denn glauben Sie mir, schnell würde es Apps und eBanking-Software sonder Zahl geben, die das automatisiert).

Es gäbe uns ArbeitnehmerInnen aber auch eines: Freiheit! Und - im Weberschen Sinne - Macht!

Denn plötzlich wäre die Gefahr eines Steuerboykotts eine reale Möglichkeit: Ein paar renitente Unternehmer und Freiberufler pfänden und einsperren: Kein Problem. Bei 100000 ArbeitnehmerInnen und Arbeitnehmern schaut das ein kleines bisserl anders aus.

Der von mir präferierte Gehaltszettel wäre also wie folgt (die Zahlen sind real für ein - derzeitiges - Bruttogehalt von EUR 2.000,.--; wohlwollende Dienstgeber könnten dann ja auch gleich einen QR-Code mitdrucken, mit dem die entsprechenden Daten in eine eBanking-Software übernommen werden können).


Lohnzettel Oktober 2014

für 

Maxi Musterfrau
Steuerzahlerstraße 47a
A-1010 Wien
Personal-Nummer: 41878
Sozialversicherungsnummer: 1234 28021968

Ihr Gehalt für den Zeitraum 01.10.2014 bis 31.10.2014 beträgt


EUR 2.623,20.

Wir haben diesen Betrag auf Ihr Konto AT12 9999 8888 7777 6666 bei der NochnichtPleite-Bank in Wien überwiesen.

Bitte zahlen Sie dann davon selbst folgende Beträge und geben Sie als Verwendungszweck jeweils 1234280219681014 an:



Sie müssen also insgesamt EUR 1.213,52 überweisen. Zur Information: Das entspricht 46% des an Sie ausgezahlten Betrages. Für Sie selbst bleiben EUR 1.409,68.



Anhang

Ich habe die tatsächlichen Zahlen für folgende (derzeitigen) Bruttogehälter mit dem Lohnsteuerrechner auf der Homepage des Finanzministerium errechnet:


Montag, 3. November 2014

Über die Transparenzgesetz-Falschpark-Proleten

Überschreitung der Regeln für Wahlkampfkosten um ein paar Millionen? - Who cares?


Wer kennt sie nicht, die charakterlosen Angeber, die bewusst und demonstrativ mit ihrem Protzschlitten auf dem Gehsteig parken und Behindertenparkplätze blockieren – und allen, die es (nicht) hören oder sehen wollen zu verstehen geben, sie könnten es sich ja leisten und würden wegen der paar Netsch Strafe nicht Entferntesten daran denken, sich an die Regeln zu halten.

Neuerdings wird bei diesen Gelegenheiten Augenzeugen zu Folge auch ein Bein des Maßanzugs gelüpft, damit man ja einen blutdrucktreibenden Blick auf die vergoldete und brilliantenbesetzte Fussfessel werfen kann.

Was dem Megaproleten sein Rolls-Royce (jede Ähnlichkeit mit temporär Fussfesselbefesseltentfesselten wäre rein zufällig usw. usf.), sind den politischen Parteien, hier nach Medienberichten der vorigen Woche namentlich der SPÖ, der ÖVP, der FPÖ und dem Team Stronach, die Regeln mit den Obergrenzen für Wahlkampfkosten und die lächerlichen Sanktionen im Falle der Nichtbeachtung.

Da uns Bürgerinnen und Bürgern aber ex lege die Kenntnis und das Verstehen aller Gesetze zugemutet wird – warum sollten wir da nicht auch eine kleine Ergänzung für das Transparanzgesetz (das heißt wohl deshalb so, weil die Steuerzahler bezüglich dessen Einhaltung ganz transparent durch die Finger schauen dürfen) schreiben?

Ich stelle meinen Entwurf dem p.t. Gesetzgeber gerne zur Verfügung – ganz ohne Gegenleistung, Was-war-meine-Leistung-Honorarnoten und Lieblingsschwiegersohnsteuervermeidungskonstruktionen:

Nun denn:

Für-Uneingeschränkte-Controlling-und-Kostenwahrheit-Yummie-Obrigeitssatte-Untertanen-Gesetz


§ 1 (1):  Die wahlwerbenden Parteien haben innerhalb von vier Wochen nach der entsprechenden Wahl eine Zusammenfassung der von ihnen im Rahmen des Wahlkampfs getätigten Ausgaben als Download im PDF-Format sowie eine Auflistung aller einzelnen Ausgaben samt Scans der entsprechenden Belege als Download auf der Homepage zur Verfügung zu stellen. Der entsprechende Link muss in normaler Schriftgröße als erste auswählbare Option eindeutig erkennbar sein und mindestens sechs Monate zur Verfügung stehen.

(2) Nach Vorliegen eines Berichtes des Rechnungshofes über die Ausgaben aus Abs. 1 ist mit diesem Bericht wie in Abs. 1 dargelegt sinngemäß zu verfahren.

(3) Im Falle der nicht fristgerechten Erfüllung der oben genannten Verpflichtungen sind pro Tag der Überschreitung Beugestrafen über den Finanzreferenten sowie jedes Mitglied des Parteivorstandes zu verhängen. Diese betragen für den ersten Tag EUR 10.000,-- und steigen pro Kalendertag um 50 % auf Basis des Betrages des Vortages. Ab einer Überschreitung von 14 Tagen ist zwingend Beugehaft zu verhängen.

§ 2 (1) Überschreitungen der erlaubten Kostenobergrenzen um mehr als 1 Prozent sind zwingend wie folgt zu ahnden, wobei Geldstrafen mit einer Zahlungsfrist von 10 Tagen bei sonstiger Exekution zu versehen sind.
(2) Geldstrafen ohne Obergrenzen:
a) wahlwerbende Partei 100 % der Überschreitung
b) SpitzenkandidatIn der wahlwerbenden Partei: 50 % der Überschreitung
c) Mitglieder der jeweiligen Bundes/Landes/Bezirksparteileitung der wahlwerbenden Partei: 50 % der Überschreitung
d) Finanzreferent/Finanzreferentin der wahlwerbenden Partei: 25 % der Überschreitung.

§ 3 (1) Umgehungshandlungen bezüglich der Obergrenzen sind sinngemäß zu ahnden. Dazu zählen insbesondere aber nicht ausschließlich:
a) Werbekampagnen die von Klubs der wahlwerbenden Parteien auf Nationalrats- oder Landtagsebene in Auftrag gegeben wurden.
b) Werbeleistungen von Unternehmen oder Institutionen mit einem Eigentumsanteil der öffentlichen Hand von mehr als 5 %.
c) Inserate und ähnliche Publikationen, die von MinisterInnen der wahlwerbenden Partei ab dem Beschluss zur jeweiligen Wahl in Auftrag gegeben wurden und den Namen und/oder ein Bild der MinisterIn und/oder einen Hinweis auf eine konkrete politische Partei beinhalten.

(2) Die Sanktionen gemäß § 2 Abs. 2 lit. c sind in solchen Fällen sinngemäß auf die gesetzlichen Vertreter der jeweiligen Institution auszuweiten. Dazu zählen beispielsweise Klubobmänner und Klubobfrauen sowie Vorstände von Kapitalgesellschaften oder der/die jeweilige MinisterIn.

§ 4 (1) (Verfassungsbestimmung) Überschreitungen von mehr als 3 % unter Einberechnung von Umgehungshandlungen iSv § 3 sind innerhalb von zwei Monaten vom Rechnungshof an den Verfassungsgerichtshof zu melden. Dieser hat in solchen Fällen unverzüglich auf den sofortigen Amtsverlust des Kandidaten/der Kandidatin der jeweiligen wahlwerbenden Partei sowie dessen/deren Ausschluss von sämtlichen öffentlichen Ämter für einen Zeitraum von fünf Jahren zu erkennen.


(2) Beschlüsse gemäß Abs. 1 sind auf Kosten der wahlwerbenden Partei auf der Titelseite sämtlicher landesweit verfügbaren Zeitungen mit einer Mindestreichweite von 10000 Personen, der Hompage der wahlwerbenden Partei sowie in allen landesweit empfangbaren Radio- und Fernsehkanälen zur Prime Time zu veröffentlichen.

Freitag, 22. August 2014

Unterstützung der Bundesheerreformen

Wenn die österreichische Politik schon der Meinung ist, dass vom Bundesheer nur mehr ein potemkisches Dorf übrig bleiben soll (siehe dazu auch u.a. diesen Artikel im Kurier), sollte man diesen Weg wenigstens konsequent gehen.

Als Staatsbürger bin ich gerne bereit, das kostenlos mit folgendem Vorschlag zu unterstützen, der die Kräfteverhältnisse wieder ein wenig zu Gunsten der Militärverwaltung verschiebt. Das Fomular selbst kann als PDF hier heruntergeladen werden.





Sonntag, 10. August 2014

Deutschlandsberger Touristenattraktion: Sonntägliche Volltrottelparade

Suchen Sie an einem Sonntagabend eines der Lokale an der Frauentaler Straße im Bereich Fachmarktzentrum/Interspar auf (der Gastgarten von McDonald's ist die perfekte Lokation) und lassen Sie sich vom Schauspiel der Gruppe der anonymen Vollidioten der Weststeiermark gefangen nehmen.

Getunte Autos mit meist sehr jugendlichen Fahrern werden Ihnen, unbeirrt von der Tatsache, sich im Ortsgebiet zu befinden, zeigen, wie sehr man auch die älteste vom letzten Gerschtl der Großmutter finanzierte Kraxn beschleunigen kann.

Nur rostige Bremsscheiben sind gute Bremsscheiben!

Die heutigen Highlights:

Ein Audi, DL xxx yy (Variablen bekannt), mit quitschenden Reifen (what else!) in den Intersparparkplatz einbiegend, leicht (absichtlich?) schleudernd und dann perfekt rechtwinklig vor die Eingangsdrehtür driftend. Nach kurzer Pause und einer Ehrenrunde für die am Parkplatz Spalier parkenden Fans wird das wiederholt, nicht ohne vorher ab dem Hofer-Kreisverkehr Vollgas gegeben zu haben.

Aber diese Leistung verblasst gegen das Bravourstück des Meisters auf seinem  weißen Motorrad, der zuerst einmal im Höllentempo Richtung Frauental zeigt, wie man ein weites Stück nur auf dem Hinterrad zurücklegt.

Ein bisserl mehr geht immer: In die Gegenrichtung gibt es bald darauf ein Wettrennen mit einem Gleichgesinnten, nebeneinander, Kopf an Kopf und einen Teil der Strecke natürlich wieder nur auf dem Hinterrad.

Gehsteige mit Fußgängern, darunter Kinder? Zebrastreifen? Gib Gas, ich will Spaß!

Schade, dass beim Neubau des riesigen Interspars vor gar nicht allzu langer Zeit offenbar das Geld knapp wurde und nicht mehr für Schranken und Überwachungskameras gereicht hat.

Auch die Polizei meint vermutlich "Die wollen ja nur spielen!" und lässt sich nicht blicken. Oder sie hält es für unwaidmännisch, die am Silbertablett servierten Führerscheine sowie Euros entgegenzunehmen. Da ist der Nervenkitzel, lauernd herauszufinden, ob jemand am Ortsende von Tomberg 53 fährt, wahrscheinlich größer.

Mit den Überstundenzuschlägen für all die Schutzengel, die bisher Katastrophen verhindert haben, könnte man wahrscheinlich die Hypo Alpe Adria sanieren. Aber auch deren Loyalität kann man überstrapazieren!

Dienstag, 1. Juli 2014

Auswahl einer Schuldirektorin auf gut steirisch

oder: Waun die Politik net wü', nutzt des gornix!

  • Sie sind eine erfahrende Lehrerin und Pädagogin und unterrichten seit 13 Jahren an einer Vorzeigeschule in der Weststeiermark?
  • Sie haben in den letzten zehn Jahren als Teil eines hervorragenden Teams aus Direktor, LehrerInnen und Elternverein diese Schule zu einer Vorzeigeschule gemäß dem Jena-Plan mitentwickelt und haben dieses Schulmodell im kleinen Finger?
  • Sie waren jahrelang die rechte Hand des vor einem Jahr in Pension gegangenen Direktors?
  • Sie leiten diese Schule seit der Pensionierung des Direktors? 
  • Sie wären gerne Direktorin dieser Volksschule?
  • Ihre Bewerbung als Direktorin dieser Schule wird einstimmig von der Schulgemeinschaft (LehrerInnen, Elternverein) unterstützt?
Pech gehabt, Sie bekommen, so wie es aussieht, diese Stelle trotzdem nicht.

Weil es irgendwer irgendwo aus irgendwelchen Gründen ganz anders entschieden hat. Das ist die österreichische Praxis. Und später in ihrer Schullaufbahn werden die Kinder in Staatsbürgerkunde auch die zuckerlrosa gefärbte Theorie dazu lernen.




Montag, 30. Juni 2014

Frau Kellner muss bleiben - Offener Brief an LH Franz Voves

Folgenden Offenen Brief habe ich als Klassenelternvertreter der 3. Klasse der Volksschule Wildbach an Herrn Landeshauptmann Franz Voves geschickt

(Original: Der Scan findet sich hier, die Möglichkeit, auf Facebook zu unterstützen hier)



Offener Brief an den Präsidenten des Landesschulrates Steiermark, Herrn Landeshauptmann
Mag. Franz Voves                                                                                                                        

Sehr geehrter Herr Präsident LH Mag. Voves,

über den Standpunkt des Elternvereins der Volksschule Wildbach im Zusammenhang mit der Neubesetzung des Direktorspostens wurden Sie bereits in einem persönlichen Schreiben des Elternvereins informiert.

Als Klassenelternvertreter der dritten Klasse der Volksschule möchte ich Sie noch auf einen weiteren wichtigen Umstand hinweisen, der mit dieser Bestellung in unmittelbarem Zusammenhang steht:

Derzeit sieht es danach aus, dass, sollte nicht die von der Schulgemeinschaft unterstützte Kandidatin und derzeitige interimistische Leiterin zur Direktorin bestellt werden, mindestens eine bzw. unter Umständen zwei Lehrerinnen die Schule verlassen müssen.

Jedenfalls betroffen wäre die Klassenlehrerin der dritten Klasse, Frau Kellner.

Unsere Kinder verlören somit mit Beginn der wichtigen vierten Klasse nicht nur ihre Klassenlehrerin, sondern auch eine sehr beliebte und wichtige Bezugsperson.

Für die Schülerinnen und Schüler bedeutete dies auch, dass sie in vier Jahren Volksschule die dritten Klassenlehrerin bekämen – was einen pädagogischer Irrsinn darstellte.

Eine noch ärgere Variante (zweimaliger Wechsel innerhalb weniger Monate) drohte übrigens schon zu Beginn dieses Schuljahres, konnte jedoch von der Klassenlehrerin und der interimistischen Leiterin in einer beispiellosen schülerfreundlichen Aktion (Teilung der Lehrverpflichtung und damit freiwilliger Gehaltsverzicht von 50% für mehrere Monate) durch dankenswerte Genehmigung seitens des Landesschulrats vermieden werden.

Als gelernte Österreicherinnen und Österreicher befürchten wir, dass im partei- und machtpolitischen Dschungel der Schul(real)verfassung pädagogische Sinnhaftigkeit und das Wohl der Kinder als Entscheidungskriterien nur ganz hinten unter „Ferner liefen“ rangieren.

Aus diesem Grund und aus Sorge um unsere Kinder stellen wir hier und auf diesem Wege klar:

Wir fordern, dass Frau Kellner die Klassenlehrerin der jetzigen dritten Klasse der Volksschule Wildbach auch im Schuljahr 2014/15 bleibt – und zwar ohne, dass dies Nachteile für eine andere  Lehrerin der Schule bringt.

Einen zwangsweisen Lehrerinnenwechsel werden wir nicht hinnehmen und die einer modernen Zivilgesellschaft offen stehenden Mittel zum Wohl unserer Kinder nutzen.

Insbesondere werden wir die Entwicklung auch in den Ferien laufend und genau verfolgen, um nicht im Herbst vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden und gegebenenfalls rechtzeitig Maßnahmen ergreifen zu können.

Mag. Franz Strohmeier
Elternvertreter der 3. Klasse der Volksschule Wildbach

Dienstag, 20. Mai 2014

Herr Rainer und der Fäkaliensturm

Über den Furor des profil-Herausgebers wegen der Anonymität im Internet

Christian Rainers Artikel mit der Forderung nach Klarnamen für alle im Internet strotzt nicht nur vor Formulierungen („brutale Hexenjagd“) und falschen Tatsachenbehauptungen („wurde hingerichtet“), die für den Herausgeber eines seriösen Nachrichtenmagazins zumindest orginell sind.

Viel schlimmer: Er zeugt abseits vom Fokussieren auf ein Problem, das nicht weggeleugnet werden kann, von einer (wiederum: für den Herausgeber eines seriösen Nachrichtenmagazins) erschreckenden Unkenntnis der technischen und auch juristischen Möglichkeiten, heute und hier in Österreich gegen strafrechtlich relevante Aktionen im Internet, seien es Offizial- oder auch Privatanklagedelikte, vorzugehen.

Noch dazu bleibt er inkonsequent: Warum sollten Vernaderungen, Verleumdungen und Amtsmissbrauch zum Beispiel in Form der Weitergabe von Akten unter dem Schutz der Anonymität und durch das Verstecken hinter Journalisten und ihrem Redaktionsgeheimnis möglich sein? Wieso sollte ein Beschuldigter verpflichtet sein, gegenüber einem Journalisten zu einem Vorwurf oder einer Behauptung Stellung zu nehmen?

Daher: Pflicht zur Klarnamensnennung von Informanten und Auskunftspersonen am Ende jedes Artikels (ganz besonders in seriösen Nachrichtenmagazinen).

Montag, 5. Mai 2014

OSZE-Beobachter oder "OSZE-Beobachter?

Transkript des Beginns eines Interviews , geführt von Lisa Gadenstätter (ORF) mit Claus Neukirch (OSZE Krisenpräventionszentrum) – ausgestrahlt in der Nachrichtensendung ZIB24 am 25.04.2014

Gadenstätter: Und wir wollen jetzt über die Situation der festgehaltenen OSZE-Mitarbeiter sprechen. Im Studio begrüße ich den Vizeschef des OSZE-Krisenpräventionszentrums,  Claus Neukirch. Schönen guten Abend

NeukirchSchönen guten Abend

Gadenstätter: Herr Neukirch, dreizehn OSZE-Mitarbeiter werden derzeit festgehalten. Hat es mittlerweile schon Kontakt gegeben?

Neukirch: Wir hatten mit den Personen noch keinen Kontakt, ich muss aber auch sagen, dass es sich genau genommen nicht um Mitarbeiter der OSZE handelt, sondern es sind Militärbeobachter, die auf einer bilateral dort unter einem OSZE-Dokument tätig sind. Wir haben parallel in der Ukraine auch eine OSZE-Mission, eine Beobachtungmission, die schon über 125 zivile Beobachter im Land hat, auch in dieser Region, und diese Leute sind glücklicherweise nicht betroffen, aber sie helfen uns jetzt dabei, mehr über die Situation dieser Militärbeobachter aus Deutschland, Dänemark, ah, Tschechien, Polen und Schweden herauszufinden.

Gadenstätter: Mh. Also direkt hat es noch keinen Kontakt gegeben. Hat es denn Kontakt gegeben mit den Leuten, die die Militärbeobachter festhalten?

[...]

Das gesamte Interview findet man (derzeit noch?) auf Youtube: ZIB24-Interview mit Claus Neukirch

Donnerstag, 20. März 2014

Über die kleine Chance, Kanzler Strache zu verhindern

1. Entlassung der bisherigen Regierung und Ernennung einer neuen aus angesehenen Persönlichkeiten aller Parteien bestehenden Bundesregierung.

2. Duldung dieser Regierung durch den bestehenden Nationalrat. Ein Sturz der Regierung oder auch Auflösung des Nationalrates wäre für ÖVP und SPÖ selbstmörderisch.

3. Nutzung der restlichen Legislaturperiode zur schonungslosen Aufklärung der Hypo-Affäre mit allen parlamentarischen und außerparlamentarischen Instrumenten.

4. Erneuerung der bisherigen Regierungsparteien durch Absetzung der bisherigen Führungscliquen.

Dienstag, 18. März 2014

"An Buam homma kriag't!" - Reflexionen über Tante Lina




Die Stimme, die diesen Ruf an einem Sonntagabend des Jahres 1967 um ca. 18:30 h über den oberen Teil des Hauptplatzes von Deutschlandsberg erschallen ließ, gehörte Karoline Weitlaner (nicht nur damals im Umkreis von mindestens 100 km besser als "Tante Lina" bekannt).

Und der Bua, von dessen Geburt die zeit ihres Lebens kinderlos gebliebene Konditorin jedem, der es wissen wollte oder auch nicht, kund tat, war - ich.

Mein Verwandtschaftsverhältnis zu ihr war ähnlich genetisch bedingt wie das von vielen anderen Deutschlandsbergern und Deutschlandsbergerinnen - sie hatte mich einfach ins Herz geschlossen.

Im Falle unserer Familie ging die Bindung aber etwas tiefer: Schließlich arbeitete meine Tante Maria schon viele Jahre als Serviererin in der Konditorei, die vom Geschwisterpaar Karoline und August jahrzehntelang lang geführt wurde.

Tante Lina führte ein sehr strenges Regiment:

Oft wurde man Ohrenzeuge eines Telefonats ungefähr folgenden Inhalts: "Weitlaner, wer spricht?" [...] "Das interessiert mich nicht, wenn Sie Ihren Namen nicht sagen!" (gefolgt von grußlosem Aufhängen).

Auch mit Gästen, oder genauer: solchen, die es werden wollten, machte Lina oft kurzen Prozess: So etwa, wenn ein junger Mann im Sommer eislos wieder gehen musste, nicht ohne vorher den Rat "Gehen Sie vorher zum Friseur, dann können Sie wiederkommen" mit auf den Weg genommen zu haben. Eine statistische Ergebung, welcher Anteil der so Beratschlagten dann wirklich wieder/noch als Kunde gewonnen werden konnte, ist mir nicht bekannt.

Sollten personae non gratae es aber bis zu den Tischen oder in den Gastgarten geschafft haben, war außer einem temporären Sitzplatz nicht viel gewonnen - mir ist kein Fall bekannt, dass es ein hoffnungsfroher aber nonkonformistischer Gast es mit dem Warten länger ausgehalten hätte als Tante Lina mit dem Ignorieren.

Aus zuverlässiger Quelle (danke, G.T.) stammt auch die Anekdote, dass Tante Lina eines Tages eine Siphonflasche als Wasserwerfer zweckentfremdete um einen rebellischen Jugendlichen aus dem Lokal zu entfernen und bis auf die Straße zu verfolgen - wo dieser ihr jedoch das Gerät entwand und sie mit gleicher Münze zur Rückkehr in die Konditorei motivierte. 

Besuche bei Weitlaners waren den Eltern bisweilen etwas peinlich, denn der Wert der in großen, strapazierfähigen Papiertragetaschen für die Kinder verstauten und verschenkten Süßigkeiten übertraf der Wert der Konsumation oft ungeschaut um ein Vielfaches.

In unserem konkreten Fall konnten meine Eltern das wenigstens teilweise kompensieren:

Mit dem, was man heutzutage ein glückliches Biohendl nennen würde (und von denen meine Mutter vor Weihnachten so jeweils ein halbes Dutzend im Freien bei Kälte geschlachtet, gerupft und anschließend sauber drapiert an Verwandte und Bekannte, wie eben auch die Familie Weitlaner, verschenkt hat).

Oder mit großen Stücken von aus der Hausschlachtung stammendem, am Dachboden geselchtem mageren Mulbratls. Oder später mit ein paar Kisten liebevoll aufgezogener Pfirsiche der Größen AA - AAA.

Die politische äußerst rechte Ausrichtung von Tante Lina war damals auch für einen Volksschüler bzw. Hauptschüler unschwer zu erahnen - und das nicht nur wegen der Fotos ihrer beiden Brüder Walter und August in Wehrmachtsuniformen (Letzterer war, wenn ich mich richtig erinnere, Kampfpilot im 2. Weltkrieg).

Ein Bild von Jörg Haider stand ebenfalls alsbald im kreuzbefreiten Herrgottswinkel und mit ihrer Meinung über die Roten hielt sie nicht hinter den Berg. Dass es deshalb zwischen ihr und zum Beispiel meinem sagen wir mal in solchen Dingen sehr disputationsfreudigen Vater nie zu gröberen verbalen Wickeln kam, wundert mich immer noch, ist aber auch vielleicht nur meinem Gedächtnis entfallen.

Die Eckbank in der Küche der Konditorei in einem anderen Gebäudeteil war ein ähnlicher sozialer Schmelztiegel wie der Würstelstand vor der Wiener Oper: Hier saßen und diskutierten Ärzte, Lehrer, Notare, Rechtsanwälte, Arbeiter und Kleinlandwirte, Bürgermeister und Gemeinderäte, Hof- und Regierungsräte etc. pp.

Während Kaffee getrunken und Mehlspeisen verzehrt wurden oder im Sommer das eine oder andere Eis in den Bäuchen von Erwachsenen und Kindern verschwand, wurde (natürlich mit der Hand) Geschirr gewaschen und Kaffee gekocht.

Die „Kaffeemaschine“ war dabei von durchaus beeindruckender Dimension:

Es handelte sich um einen gesetzten Herd mit Eisenherdplatte, auf dem der Kaffee „aufgestellt“ wurde. Wobei auf nicht unbedingt die korrekte Präposition ist: Solche Herdplatten hatten Öffnungen, die mit konischen Ringen verschlossen wurden - oder eben durch das Entfernen eines oder mehrerer Ringe einem Topf, einer Kasserolle oder einem Reindl bis ungefähr zu einem Drittel bis zur Hälfte der Höhe Platz boten. Das Geschirr war somit halb pechschwarz und halb glänzend silber poliert.

An die Küche und mit dieser ganz modern durch ein Haustelefon verbunden schloss die Backstube an - das uneingeschränkte Reich von Onkel Gusti (August Weitlaner), einem Konditormeister mit Leib und Seele.

Die wuchtigen Maschinen aus Gusseisen, riesige Töpfe und Knet- oder Rührhaken, all das wurde über ein System von Holzrädern, die an einer knapp unter der Decke durch mehrere Räume führende Eisenstange montiert waren, unter Verwendung von Lederriemen angetrieben. Der Elektromotor selbst befand sich in einem anderen Raum, die Geschwindigkeit der Antriebe wurde durch das entsprechende Wissen, welcher Riemen welche Räder verbindet, reguliert.

Einen besseren Anschauungsunterricht zu Antriebstechnik konnte es kaum geben.

Aber vor allem: Der Geruch! Nach Backwaren, Gewürzen, Mehlspeisen jedweder Art. Ich bin mir sicher, das hat sich bei Hunderten Kindern und Erwachsenen ins kollektive genetische Gedächtnis gefressen und wird noch deren Nach-Nachkommen olfaktorische Déjà-vu-Erlebnisse bescheren, ob deren Quellenerforschung sie in den süßen Wahnsinn getrieben werden.

Ein Schmuckstück war der Gastgarten, ein nicht allzu breiter, aber langgezogener Bereich mit allen möglichen Pflanzen, die ich damals aber mangels Wissens viel zu wenig gewürdigt habe. So ein kleiner botanischer Garten hätte eigentlich unter Naturschutz gestellt werden müssen.

Neben üblichem, heimischen Getier und Gekreuche und Gefleuche gab es dort schon seit Jahr und Tag eine Reihe von Schildkröten, über deren Schicksal nach dem Ableben von August Weitlaner und vor allem nach der Pflegebedürftigkeit von Karoline Weitlaner mir leider nichts bekannt ist.

Karoline und August Weitlaner sowie das Personal waren eine Art große Familie und Wohngemeinschaft. Die Maria (meine später ehebedingt aus dem Betrieb ausgeschiedene und in eine andere Stadt gezogene Tante), sowie "die Julerl" (die ihr ganzes Berufsleben bei den Weitlaners war) aber auch "die Christerl" (als Verkleinerungsform von "Christa") hatten nicht nur Wohnungen im weitläufigen Gebäude, es gab auch immer wieder gemeinsame Freizeitaktivitäten:

So bildeten neben ausgedehnten Almwanderungen auch nach Weihnachten  lange Spaziergänge des Großteils der "Familie" (Tante Lina hielt in der Konditorei die Stellung) und damit Besuche bei uns ein übliches Ritual, wobei die kindliche Freude über Süßigkeiten die klamme Furcht vor Onkel Gustis klar spürbaren Zwickerbussis eindeutig übertraf.

Die Konditorei war einrichtungsmäßig von der Zeit einfach einmal irgendwann in den vierziger oder fünfziger  Jahren des letzten Jahrhunderts im vorigen Jahrtausend vergessen worden - nur dass im Gegensatz zu vergessenen Kindern und Hunden auf Autobahnraststätten niemand gekommen ist, um sie ab- und nachzuholen.

Generationen von Regisseuren sollten sich ob der verpassten Gelegenheit, hier ohne notwendige Umbauten Filme drehen zu können, je nach Gelenkigkeit die Haare raufen oder in bestimmte Körperteile beißen.

Ich bin ganz gespannt, was die neuen Eigentümer der Immobilie daraus machen bzw. gemacht haben, was vom Bestand hoffentlich in die neuen Büro- und Geschäftsräume und Wohnungen wie integriert wurde.

In erster Blick über die Bauumzäunung lässt zumindest Gute erahnen:

Die hölzernen Schaufensterrahmen und die riesige Haustür wurden sandgestrahlt und sind erhalten bleiben. Sie und auch die Fassade sind de facto unverändert und haben das typische Weitlaner-Blau (wieder-)erhalten. Auch eine originalgetreue Nachbildung des Original-Schildes ziert inzwischen wieder das Gebäude. Und die Absichten und Vorhaben der neuen Eigentümer klingen Medienberichten zufolge auch sehr vielversprechend.

Manches von dem hätte zum Wohle der Eigentümer, der Stadt und vor allem der vielen so ein Kleinod schätzenden Kaffeehausbesucher schon vor Jahrzehnten realisiert werden können, wäre Tante Lina ein wenig aufgeschlossener gewesen - Interessenten am Gelände und dessen kulinarischer Nutzung gab es seit jeher sehr viele. Aber es war eben nicht das Ihre - und das muss man akzeptieren.

Seit einigen Wochen wird auch mein Glaube daran, dass das Universum durchaus schwarzen Humor hat, etwas gefestigt: In das unmittelbar angrenzende Geschäftslokal, früher Heimat eines Versicherungsbüros und später eines Maklerbüros ist ein anderes Lokal eingezogen: Und zwar ein Kebab-Lokal. Tante Lina rotiert sicher im Grab.


Donnerstag, 13. Februar 2014

Parlamentarische Bürgerinitiative zur Hypo-Alpe-Adria?


Wie so viele Mitleidende stehe ich geradezu fassungslos vor der Summe, die in der Hypo Alpe Adria versenkt wurde – verbunden mit einem enormen Gefühl der Ohnmacht ob der Nonchalance und Selbstverständlichkeit, mit der die Kosten der Vorgänge auf die Steuerzahler abgeladen werden, während geradezu zeitgleich Steuererhöhungen beschlossen, die Familienbeihilfe nur pseudomäßig erhöht, Polizeistationen geschlossen und mehr und mehr Eltern mit der Frage der Kinderbetreuung allein gelassen werden.

Das Gefühl, dass die Verantwortlichen damit nicht durchkommen können und dass es das jetzt aber wirklich nicht gewesen sein kann verschwindet hinter einer gewissen Resignation. Oder sollte ich vielleicht schreiben: verschwand?

Denn in einem Kommentar von Anneliese Rohrer in der Presse vom 7. Februar 2014 ("Einmalige Chance bei Hypo-Chaos: Genaue Kosten des Nichtstuns") findet sich der Hinweis, wonach der Schadenersatzrechtsexperte Koziol für aus der langen Verzögerung des Anpackens des Problems HAA entstandene Schäden eine Möglichkeit, zivilrechtlich Schadenersatz von Regierungsmitgliedern einzuklagen sieht, dass diesbezüglich aber nur der Nationalrat aktiv klagslegitimiert sei.

Das brachte in meinem Gedächtnis die Erinnerung an das Instrument der parlamentarischen Bürgerinitiative wieder hervor.

Die Details, wie es zu so einer Bürgerinitiative kommt, können auf einer Seite des Parlaments nachgelesen werden, und zwar hier.

Somit besteht meine Grundidee darin, den Nationalrat mit diesem Instrument aufzufordern, die Verantwortlichkeiten zu prüfen und die entsprechenden handelnden Personen zivilrechtlich auf Schadenersatz zu klagen.

Wer mich zu dem Thema erreichen will: Unter gmx.at erreicht mich ein Mail an nr-petition (ich bitte um Verständnis für die Verklausulierung, aber ganz zugespammt möchte ich nicht werden).

Was braucht es dazu: 

  • Jemanden, der die Bürgerinitiative initiiert (dazu wäre ich einmal grundsätzlich bereit, würde mich aber über Mitstreiterinnen und Mitstreiter sehr freuen),
  • Leute, die der von Frau Rohrer zitierten Aussage von Professor Koziol nachgehen und die entsprechenden Quellen dazu auftreiben,
  •  Juristen, möglichst mit Schwerpunkt Schadenersatzrecht und öffentliches Recht, als unentgeltliche Helferinnen und Helfer bei der nationalratstauglichen Formulierung der Initiative,
  •  499 Leute, die außer mir eine Unterstützungserklärung abgeben (eigenhändig und handschriftlich auf einem Formblatt)
  •  Journalistinnen und Journalisten, die ein wenig medial die Werbetrommel rühren,  auch später für die Online-Unterstützung der Initiative und last but not least
  •  Leute, die mir offen sagen, wenn das eine total schwachsinnige und/oder querulantische Idee ist.

Bringt es was? 

Das ist natürlich sehr schwer zu sagen. Von der Aktion eines seltsamen Weststeirers oder von ein paar Unterschriften wird sich niemand beeindrucken lassen.

Aber es besteht auch die zugegebenermaßen sehr, sehr kleine Chance, dass das ein Selbstläufer wird, den einfach klubzwangmäßig abzuwürgen sich die Parlamentarier dann nicht trauen.

Und vielleicht stieße eine entsprechende Initiative auch Nachdenkprozesse des Gesetzgebers über die Möglichkeiten an, absichtliches oder schwer fahrlässiges Verzögern von notwendigen Aktionen oder gar bewusstes Gegentreiben von Würdenträgern besser straf- und zivilrechtlich verfolgbar zu machen.

Schadet es nicht mehr als es nutzt? 

Natürlich muss man sich auch fragen, ob es sich dabei nicht um unnötigen Aktionismus handelt und ob man nicht das Kind mit dem Bade ausschüttet.

Vielleicht ließe auch das Damoklesschwert des Verlusts der wirtschaftlichen Existenz noch weniger Qualifizierte sich die Mühen eines öffentlichen Amtes antun. 

Hier vertrete ich aber die Auffassung, dass es nicht darum geht, Politiker, Notenbanker, Aufsichtspersonen usw. für Fehlentscheidungen, die noch dazu oft in Zeitnot und unter extremem Druck zu fällen sind, in den Ruin zu treiben.

Es geht darum, die handelnden Akteure, um einen Grundsatz des Handelsrechts zu verwenden, daran zu erinnern, für Österreich „mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns“ tätig zu sein.

Und das bedeutet das Hintanstellen persönlicher Interessen, der Verbundenheit mit Interessensgruppen oder Stakeholdern und das Ignorieren von Wahlterminen.

Und es bedeutet auch, für ein Fehlverhalten auch wirklich konsequent einstehen zu müssen. 

Vergessen wir auch nicht, dass die Höhe von Gehältern im Prinzip korrekt auch mit großer Verantwortung und hohem Risiko argumentiert wird. 


Ein erster Textentwurf 


Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend

Durchsetzung zivilrechtlicher Schadenersatz- und Haftungsansprüche der Republik Österreich gegenüber Akteuren im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um die Bankengruppe Hypo Alpe Adria.

Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender 
Hinsicht angenommen: 

Aktive Klagslegitimation für zivilrechtliche Schadenersatzansprüche gegen ehemalige und derzeitige Regierungsmitglieder sowie gegen Organe und Organträger staatlicher und staatsnaher Aufsichtsgremien (siehe Verweis auf Rechtsmeinung Koziol im Kommentar "Einmalige Chance bei Hypo-Chaos: Genaue Kosten des Nichtstuns" von Anneliese Roher, Presse Onlineausgabe vom 07.02.2014, 6. Absatz, Link: http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/annelieserohrer/1559966/Einmalige-Chance-bei-HypoChaos_Genaue-Kosten-des-Nichtstuns?from=suche.intern.portal)

ANLIEGEN:

Der Nationalrat wird ersucht,
  1. im Zusammenhang mit den Staatshilfen und der Abwicklung der Bankengruppe Hypo Alpe Adria zivilrechtliche Schadenersatzansprüche der Republik Österreich insbesondere aber nicht ausschließlich gegenüber ehemaligen und derzeitigen Regierungsmitgliedern, Mitgliedern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Österreichischen Nationalbank, der Finanzmarktaufsicht, des Finanzministeriums und von Wirtschaftsprüfungskanzleien und Mitgliedern diverser eingesetzter sogenannter Taskforces sowie Aufsichtsrats- und Vorstandsmitgliedern der Hypo Alpe Adria unter größtmöglicher Transparenz zu prüfen,
  2. aus general- und spezialpräventiver Hinsicht außer bei unbestrittener Erfolgslosigkeit die entsprechenden Klagen einzubringen,
  3. in eventu und im Fall der Unzuständigkeit im Rahmen aller Möglichkeiten andere aktiv Klagslegitimierte zum Einreichen von Klagen aufzufordern,
  4. proaktiv die Möglichkeiten der Rechtsordnung zu nutzen, um Vermögensverschiebungen und -verschleierungen durch betroffene Personen hintan zu halten,
  5. die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass in künftigen ähnlichen Fällen eine eindeutige Rechtslage und Rechtsgrundlage gegeben ist.

Freitag, 31. Januar 2014

Die Erhöhung der Familienbeihilfe - ein Einserschmäh'

Angesichts der Diskussion, ob die Familienbeihilfe jetzt doch erhöht wird und wenn ja, wann und um wieviel war es Zeit, einmal ein wenig zu recherchieren und nachzurechnen.



Ein paar Anmerkungen vorweg


Vorweg möchte ich allen interessierten Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern die Homepage der Statistik Austria wärmstens ans Herz legen. Auch für Nichtstatistiker bietet sie eine Fülle an Informationen, sehr gut aufbereitet und großteils als Excel-Datei frei zum downloaden.

Dieser Eintrag hätte aber in der Form nicht entstehen können, hätte sich nicht ein sehr freundlicher und geduldiger Mitarbeiter der Statistik Austria die Mühe gemacht, auf eine Anfrage via Mail entsprechend rückzufragen und mir ein paar interessante Zeitreihen zukommen zu  lassen.

Ich bitte auch um Verständnis, dass ich aus Zeitmangel nicht alle Varianten abprüfen konnte. So beziehe ich mich im Folgenden immer nur auf den Grundbetrag der Familienbeihilfe für ein Kind: Mehrkinderzuschlag, Alterszuschlag und auch der Kinderfreibetrag bleiben ebenso wie die erhöhte Familienbeihilfe für behinderte Kinder unberücksichtigt. Auch bietet natürlich die Tatsache, dass es eine Zeitlang eine 13. Familienbeihilfe gab, einen Kritikpunkt, ändert aber am Gesamtbild so gut wie nichts. Sollte aber zum Beispiel eine Journalistin oder ein Journalist diesen Beitrag lesen, spricht nichts dagegen, in die Tiefe zu gehen.

Entwicklung der Familienbeihilfe und ausgewählter Preise


Aus einem Bericht des Familienministeriums ergibt sich, dass die derzeitige Höhe der Familienbeihilfe von EUR 105,40 (wie gesagt: Grundbetrag 1. Kind) uns schon sehr lange begleitet, und zwar seit dem Jahr 2002. Von 2001 auf 2002 gab es immerhin eine Erhöhung um 0,02 Euro, die wir der Rundung nach der Euro-Einführung verdanken.

Die älteste mir zur Verfügung stehende Zahl ist die aus dem Jahr 1998: Damals betrug die Familienbeihilfe EUR 94,48.

Vergleichen wir diese Steigerung um rund 11 Euro (oder 12%) in 15 Jahren einmal mit der Preisentwicklung in diesem Zeitraum. Da hilft uns einmal der Verbraucherpreisindex (VPI) 96. Es gibt zwar inzwischen schon einen neueren Index, aber zu Vergleichzwecken werden die alten Indizes weitergeführt. Der VPI96 war für 1998 auf 102,2 und für 2013 auf 137,50. Umgerechnet heißt das, dass in dem Zeitraum, in dem die Familienbeihilfe um 12 % erhöht wurde, das allgemeine Preisniveau um 35 % gestiegen ist.

Anders gesagt: Um gleich viel wert zu bleiben, hätte die Beihilfe seit 1998 kontinuierlich auf EUR 141,81 steigen müssen. Die ganze Diskussion mit den bisher genannten "Erhöhungen" bedeutet also nicht, dass es den Familien besser gehen wird, es bedeutet nur, dass die Kaufkraftverluste der letzten 15 Jahre zu einem kleinen Teil nicht weiter höher werden.

Man kann die drastische Kürzung (!) der Familienbeihilfe auch so ausdrücken: In "1998er-Euro" ist die Familienbeihilfe (zu Erinnerung: EUR 105,40) nur mehr 78 Euro und 34 Cent wert.

Wer sich von der Politik noch nicht veräppelt genug vorkommt und auch nicht an Zahlenphopie leidet, kann noch ein paar interessante Werte gemeinsam mit mir anschauen:

Der Verbraucherpreisindex basiert auf einem sogenannten Warenkorb. Da werden Güter des täglichen Bedarfs vom Brot bis zur Miete, aber auch Investitionen in Fernsehgeräte oder Autos entsprechend anteilig hineingerechnet ("gewichtet"), dass die Summe der Gewichtungen 100 ergibt. Diese Gewichtung ist nun auch kein Staatsgeheimnis, sondern kann bis zur letzten Kommastelle zum Beispiel hier (erraten, wieder bei Statistik Austria) nachvollzogen werden.

Daher habe ich mir die Frage gestellt, wie es denn mit manchen Dingen ausschaut, die für Familien besonders wichtig sind. Da diese, mir freundlicherweise gemailten Zeitreihen, aber erst ab 2005 beginnen, kann man sie am sinnvollsten mit dem VPI2005 vergleichen.

Hätte 2005 eine Regierung gesagt: Ab jetzt passen wir die Familienbeihilfe jährlich an, so erhielten Eltern jetzt EUR 124,58, denn die Familienbeihilfe wäre dann seither ebenso wie das Preisniveau um rund 18 % gestiegen.

Ist sie aber nicht, und daher ist die Kaufkraft der Familienbeihilfe in dieser Zeit real auf 89,17 Euro gefallen.

Wie schaut das aber jetzt mit speziellen Waren konkret seit dem Jahr 2005 aus?

Nun, Babykost wurde um 19 % teurer. Für das geordnete Aufsammeln des resultierenden Endergebnisses in Wegwerfwindeln muss man seither um 17% tiefer in die Tasche greifen.

Für einen Kindertrainingsanzug muss man hingegen lediglich 3 % mehr auf den Ladentisch legen. Wer seinen Kindern einen Schulschikurs finanzieren will oder muss, gewärtigt eine Erhöhung um 34 %. Weniger schmerzhaft wird es dann im Frühsommer mit der Landschulwoche (+ 23%).

Eltern guter Schüler können sich freuen, denn sie betrifft die Steigerung von 21 % bei den Nachhilfestunden nicht.

Es gibt aber auch Dinge, die billiger geworden sind: So gibt es jetzt Babyfeuchttücher um rund 8 % günstiger. Und, was mich überrascht hat: Die Kindergartengebühren sind sogar um 18 % gefallen.

Übersichtsgrafiken und Tabellen







Detailtabellen








Quellen

Statistik Austria, BMWFJ. Die entsprechenden Dateien (PDF, Excel) sind im Text verlinkt.Die Berechnungen auf Basis der Indexzahlen und der Höhe der Familienbeihilfe stammen vom Verfasser.






Mittwoch, 22. Januar 2014

Die besten Schuster tragen selbst die schlechtesten Schuhe


Über meine persönlichen Gründe des Kopfschüttelns über die ersten öffentlichen Auftritte Eugen Freunds


Die Kandidatur von Eugen Freund als Frontmann der SPÖ für die EU-Wahl selbst, aber vor allem seine ersten öffentlichen Auftritt und Interviews seit dem Durchsickern dieses Antretens haben vor allem in sozialen Medien teils sehr kontroversielle Reaktion bewirkt.

Ein sehr angesehener Journalist hat auf Twitter (in einem offenbar seither gelöschten Tweet, daher ohne Verlinkung und Namensnennung) die These aufgestellt, dass offenbar ein Kandidat für ein öffentlches Amt, zumal Quereinsteiger, ein Armutsgelübte abgelegt haben und mediengecoacht sein müsse.

Diese Aussage, von mir im ersten Impuls in einer nicht ganz so feinen Wortwahl als vollkommen unzutreffend bezeichnet, ist dennoch Anlass für eine Reflexion, ob man sich im Internet nicht zu voreiliger Kritik bis hin zu persönlichen Angriffen hinreißen lässt, was trotz der geringen Bedeutung der eigenen Person für die (online) (ver)öffentlich(te) Meinung, in Summe zu einem Hochschaukeln und zu einem „Hände weg!“ potenzieller qualifizierter Anwärter und Anwärterinnen führen könnte und dem Betroffenen gegenüber ungerecht und unfair ist.

Im konkreten Fall bleibt trotz der Wertschätzung für einen angesehenen und aus der Sicht eines Zusehers hochqualifizierten Moderator und trotz der persönlichen Einschätzung, dass er ein sehr guter EU-Parlamentarier sein kann, wenn er sich auch in die Niederungen der Ebenen der parlamentarischen Knochenarbeit begibt, leider wirklich derzeit primär ein Kopfschütteln über Eugen Freund übrig.

Und das aus folgenden Gründen:

Wer immer sich für eine Stelle bewirbt, noch dazu, wenn diese mit einer großen Außenwirkung verbunden ist, wird sich gewissenhaft auf Bewerbungsgespräche und seine Auftritte bei Kunden und in der Öffentlichkeit vorbereiten.

Niemand wird zum Beispiel von jemandem, der Chefredakteur einer Zeitung werden will, die detaillierte Kenntnis des Redaktionsstatuts erwarten – aber ein Wissen um die Blattlinie, die gerade in der Zeitung aktuell behandelten Themen, den angesprochenen Leserkreis und vielleicht ein paar Zitate aus Leitartikeln sind wohl unabdingbare Voraussetzungen für diese Funktion.

Und wenn man, sagen wir mal, rund einen Monat Vorbereitungszeit hat, sollte bei Fragen, was man an den Themenschwerpunkten ändern könnte, mehr als ein „Antworten darauf kann man von mir nicht erwarten“ als Antwort kommen.

Angehende Journalisten eines, drehen wir es einmal um, Luxuslifestylemagazins dürfen sich nicht wundern, wenn sie auf Unverständnis stoßen, sollte ihnen zum Thema Lamborghini nicht mehr einfallen als: „Wozu braucht man so etwas? Von A nach B komme ich auch mit einem gebrauchten Skoda. Überhaupt: Sich in so ein Protzauto zu setzen, also für mich wäre das nichts!“

Und bei jedem Bewerbungsgespräch (und Interviews sind ein solches, ein künftiger Mandatar bewirbt sich über den Journalisten bei seinen möglichen Wählerinnen und Wählern) wird der Bewerber darauf abgeklopft, welche Werte er vertritt, welche Ziele er erreichen will, wo er sich in fünf Jahren sieht usw. Ein Schwelgen in der Vergangenheit, garniert mit dem Anspruch, dass man einem anderswo Lorbeerkränze sonder Zahl geflochten hätte, kommt wirklich nicht sehr gut rüber.

Zurück zur Diskussion des Durchschnittseinkommens eines Arbeiters:

Die Antworten Freunds zeigen nicht nur ein schreckliches Maß an Unvorbereitung (alle relevanten Zahlen zur Republik Österreich sind im Statistischen Jahrbuch auf der Homepage der Statistik Austria abrufbar) und ja, kein Politiker muss die Dezil-Angaben gegliedert nach Unselbständigen, Unselbständigen inkl. Lehrlinge, Beamte etc. kennen.

Manche, grundlegende Daten sind aber auch Teil der Medienberichterstattung. Es gibt Leute, die kritisieren die viel besprochene Billa-Verkäuferin, die um fünf Uhr früh mit dem Bus vom Burgenland nach Wien pendelt dafür, nicht darüber Bescheid zu wissen, was in der aktuellen Zeit seht.

Und da offenbart ein Journalist ein in das Unwissen interpretierbare Desinteresse an Dingen, die den Leuten, die ihn wählen sollen (wie gesagt: ich glaube, er wird ein guter EU-Parlamentarier, aber warum für die SPÖ?) wichtig sind?

Letztes Stichwort: Pension. Natürlich gibt es Neider, die Freund seine Pension vorwerfen. Meiner Meinung nach ist an der Pension selbst sowie der Tatsache, dass er sie sich bei der Übertragung der Ansprüche vom ORF an eine Vorsorgekasse auszahlen ließ, nichts Böses, nichts Priviligiertes, nichts Verwerfliches.

Diese Möglichkeit stand in Österreich zig tausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern offen – und hoffentlich haben sie viele gesunden Menschenverstandes, die nicht auf die Schalmeienklänge der Dritte-Säulen-Heiligen hereingefallen sind, auch genutzt.

Die Aussage aber, er beziehe keine ORF-Pension (soferne in den Medien korrekt wiedergegeben) provoziert einen Satz, der gerade im Journalismus oft in Entgegnungen zu finden ist: Diese Tatsachenmitteilung ist in irreführender Weise unvollständig.

Denn ja, er wird keine Pension vom ORF bekommen – sondern wenn, von der Vorsorgekasse, falls der ORF bzw. der ORF und er nach dem Übertritt weiter, bei null beginnend, in diese eingezahlt haben. 

Was ist so schlimm, zu sagen: Ich habe mir meine Pensionsansprüche damals wie viele in unterschiedlichen Betrieben auszahlen lassen und seitdem wird wieder in die Pensionskasse eingezahlt?

Die Einschätzung, dass seine Äußerungen nicht von politischen Gegnern aufgegriffen werden und eine Flanke eröffnen, die überhaupt nicht notwendig wäre, zeugt auch ein wenig von Unachtsamkeit oder auch Fehleinschätzung der Realität.

Mit der ASVG-Höchstpension nicht auskommen zu können, eine solche wahrscheinlich durchaus ehrliche Aussage, ist natürlich ein Schlag ins Gesicht aller jener SPÖ-Wählerinnen und –Wähler, die von so einer Pension nur träumen können – und das dürfte wohl weit mehr als die Zweidrittelmehrheit sein.

Ja, das Zurückfallen vom Erwerbseinkommen auf die ASVG-Pension bedeutet für alle davon Betroffenen einen massiven Einkommensverlust und eine Einschränkung des Lebensstils.

Nur kommt das nicht als unvorhersehbares Unheil über einen, man kann und muss vorausplanen, zusätzliche Einnahmequellen erschließen (was für die meisten Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ein Ding der Unmöglichkeit sein dürfte) oder eben seinen Lebensstil und die Fixkosten entsprechend anpassen – sollte man sich über einen unerwarteten Vermögenszuwachs freuen können, ist es halt auch anzuraten, diesen entsprechend vorsorgend anzulegen – oder eben, wenn man dies alles nicht gemacht hat oder machen will, zu schweigen.


Ich hoffe, dass Freund dazulernt – und einen verkürzten Welpenschutz sollte man ihm auch gewähren (verkürzt, weil bis zur Wahl nicht mehr so viel Zeit bleibt).

Und vielleicht kommt er bei der Analyse seiner ersten Auftritte auch dazu, das zu sagen (wahrscheinlich in anderen Worten), was ein ehemaliger Nationalratsabgeordneter nach einem verpatzten ZIB2-Auftritt offen aussprach: „Das habe ich versemmelt!“.

Mittwoch, 15. Januar 2014

TTIP - Wer nicht fragt, kann keine Antwort kriegen

Nutzt's nix, so schadet's nix


Wohl ahnend und wissend, dass ich nur eine allgemeine Antwort und wahrscheinlich einen Link auf die offizielle Informationsseite der EU-Kommission bekommen werde, aber hoffend, dass steter Tropfen vieler auch nicht vernetzter EU-Bürger den Stein höhlt, habe ich folgendes Mail an EU-Kommissionspräsidenten Barroso über die Kontaktseite geschickt:

Vollständiger Text:


TTIP - Position papers and minutes

Mr. President,

I am very concerned about the fact, that the negotiations between the EU and the USA dealing with a topic of such an impact for all European citizens in the next few decades take place as closed sessions without public information.

Therefore, I would like to ask you to send me in electronic form the minutes and the position papers of both parties  presented in the sessions that already took place. Of course, a link to a directory containing this documents which is available to the public also would be sufficient.

Yours sincerely,

Franz Strohmeier





Freitag, 6. Dezember 2013

Waldheim und Fischer: Bundespräsidenten, die das Amt beschädig(t)en

Auf Twitter habe ich die zugegebenermaßen etwas provokante These vertreten, dass Heinz Fischer das Amt des Bundespräsidenten stärker beschädigt hat als Kurt Waldheim. Das ist in 140 Zeichen natürlich schwer zu argumentieren - die Begründung wird daher hier nachgereicht.


Die Präsidentschaft Kurt Waldheims und vor allem der seiner Wahl vorangegangene Wahlkampf sind jedem mit auch nur etwas Interesse an Zeitgeschichte noch in sehr schmerzhafter Erinnerung.

Das "Wir Österreicher wählen wen wir wollen!", das "Jetzt erst recht!" und das Kriterium Michael Graffs, wonach es erst ein Problem gäbe, könnte man Waldheim das eigenhändige Erwürgen von sechs Juden nachweisen (Graff ist danach immerhin zurückgetreten) sind in der ewigen Schlechtestenliste von verabscheuungswürdigen Wahlkämpfen unerreicht.

Aber dabei handelte es sich um den Wahlkampf, nicht um die Amtsführung Waldheims selbst. Von seiner Präsidentschaft wird nur eines in Erinnerung bleiben: Das legendäre Interview der (damaligen) ORF-Reporter Peter Rabl und Hans Benedikt, das knapp vor dem Abbruch stand, als Benedikt mit den Worten "Nun zu einer Frage, wo wir vielleicht weniger Erinnerungslücken haben!" eine weitere Frage an Waldheim einleitete. [Korrektur 6.12.2013: Laut Leserfeedback drohte der Abbruch nach einer Aussage von Peter Rabl: "In Wahrheit haben Sie doch keine Autorität."]

Aber sonst war Waldheim isoliert, eine "lame duck" ab dem Wahlabend, daher kalt gestellt und ungefährlich. EDV-technisch gesprochen stand damals die TTL (time to live) schon fest, alle saßen sozusagen nur mehr die Amtszeit Waldheims ab (dass er dann noch dazu bekniet werden musste, auf eine Wiederkandidatur zu verzichten, sagt sehr viel über den Charakter des ehemaligen UN-Generalsekretärs aus). Außenpolitisch existierte Österreich damals nur, weil Bundeskanzler Vranitzky sozusagen einen Teil der Amtsgeschäfte des Präsidenten mit übernahm.

Die Ära Waldheim brachte einige der hässlichsten Fratzen Österreichs ans Licht - leitete aber auch eine dringend notwendige Beschäftigung mit der Geschichte ein und gipfelte in einer Rede Vranitzkys, in der er weltpolitisch mehr gut machte als Waldheim je zerstören hätte können.

Und mit "so einem" möchte ich Heinz Fischer vergleichen?


Ja, denn nochmals: Es geht nicht um den Wahlkampf, nicht um den Charakter des Amtsinhabers, sondern um die Frage, ob die Amtsführung dem Amt Schaden zugefügt hat oder nicht.

Heinz Fischer ist voll handlungsfähig. Er ist über die Parteigrenzen hinweg geachtet, war jahrelang Präsident des Nationalrats, ist ein ausgewiesener Verfassungsspezialist und auch jenseits der österreichischen Grenzen überall gerne gesehen.

Eine Person, der man ein sorgfältiges Umgehen mit den umfangreichen Rechten des Bundespräsidenten gestehen könnte. Hier muss man ein wenig in der Staatsbürgerkunde kramen  und sich bewusst machen, dass Kelsen den Bundespräsidenten in der Verfassung mit umfangreichen Rechten ausgestattet hat - auch wenn diese Rechte jahrzehntelang nur vor sich hinschlummern und abseits von Studenten des Verfassungsrechts wohl nur Österreicherinnen und Österreichern bekannt sind, die das Glück hatten, vor dem segensreichen Wirken des Bildungstsunamis Elisabeth Gehrer gute und engagierte Lehrer in Staatsbürgerkunde zu haben.

Dass der Präsident nach Art. 70 B-VG den Bundeskanzler und auf dessen Vorschlag die einzelnen Mitglieder der Bundesregierung ernennen und auch ohne irgendwen um Erlaubnis fragen zu müssen, entlassen kann, ist wohl Allgemeingut.

Weniger verbreitet ist dabei schon das Wissen, dass es sich beim Bundeskanzler nicht um den Obmann der stimmenstärksten Partei des Nationalrats handeln muss (das ist nur Ausfluss der österreichischen "Real-Verfassung").

Das Dasein als Oberbefehlshaber des Heeres ist ebenso de facto jedem Volksschüler bekannt, die Möglichkeit, den Nationalrat auf Antrag der Bundesregierung aufzulösen fällt auch noch vielen ein.

Dass das BZÖ/FPK oder wie immer die Komikertruppe an Politikern im Kärtner Landtag auch gerade firmieren möge, Kärnten so lange am Nasenring durch die Landtags-Arena führen konnte liegt auch daran, dass der Bundespräsident eben nicht den Kärtner Landtag aufgelöst hat, wozu er, hätte es einen entsprechenen Antrag der Bundesregierung und des Bundesrates gegeben, durchaus berechtigt gewesen wäre.

A propos Kärnten: Hier konnte eine Führungsclique jahrelang den Verfassungsgerichtshof verhöhnen, ohne dass es Konsequenzen gegeben hätte. Doch die Verfassung hätte in Form des Artikels 146 B-VG ein mächtiges Schwert geboten:

Hätte der Verfassungsgerichtshof beim Präsidenten beantragt, die Urteile zur Ortstafelfrage zu exekutieren, wäre letzterer berechtigt gewesen, allen Organen und Behörden des Bundes und der Länder (inklusive dem Bundesheer!) direkte Weisungen zu geben, um das Urteil umzusetzen, im konkreten Fall also, die zweisprachigen Ortstafeln aufzustellen.

Ich gebe aber zu, dass dies die Zweite Republik kaum überlebt hätte, war damals doch in Klagenfurt noch die Sonne an der Macht, bevor sie mitten in der Nacht besoffen vom Himmel torkelte.

Was macht also Heinz Fischer mit seinen vielfältigen Möglichkeiten zum Wohl des Landes? Nichts, niende, nada, nix, rien, nothing!

Wenn er Leute im Kanzleramt und in Ministerien weiter walten und schalten lässt, die in einer in der Geschichte der Republik einmaligen Art und Weise die Bevölkerung vor der Wahl über den Zustand des Budgets im Unklaren gelassen haben (um es vorsichtig und hoffentlich nicht klagbar zu formulieren) - dann beschädigt er das Amt massiv.

Wenn er das Land in den Händen derer belässt, die, legten sie ein solches wie oben genannte Verhalten im Privatleben an den Tag, wohl nur noch knapp diesseits der Besachwalterung entlangschrammten - dann beschädigt er das Amt massiv.

Wenn Heinz Fischer jemandem die Regierungsbildung in die Hand legt, der gerade noch mal Justizia  dank eines Staats-Anwalts (im Sinne von einem vom Staat zur Verfügung gestellten Anwalt) von der Schaufel gehüpft ist und der keine Skrupel kannte, um ein paar ÖBB-Millionen testimonialisiert zu werden und einen Untersuchungsausschuss im Nationalrat durch Handhebemarionetten abwürgen zu lassen - dann beschädigt er das Amt massiv.

Wenn er zulässt, dass eine Gruppe von SPÖ- und ÖVP-Verhandlern samt den Regie haltenden Landeshauptleuten dieser Parteien die Österreicher und Österreicherinnen noch bis nach Weihnachten verarschen darf, dann ist er knapp davor, das selbst ebenso zu tun.

Wenn er zuversichtlich ist, weil Verhandler es geschafft haben, den großen Verfassungbogen des Andres Khol auf den kleinen Drahtbogen einer Zahnregulierung einzudampfen, dann greift man sich unwillkürlich ans Denkorgan.

Mit seinem Nicht-Agieren spielt Heinz Fischer den Leuten in die Hände, die das Amt des Präsidenten abschaffen wollen, dies mit dem Argument, es handle sich nur um das eines Grüßaugusts und Staatsnotars.

Denn für eine Performance wie in den letzten Wochen brauchen wir keinen Bundespräsidenten:

Der Algorithmus (Ordne die Parteien nach Stimmenstärke absteigend, beauftrage deren Spitzenkandidaten mit der Regierungbildung, wiederhole dies im Falle des Nichterfolgs nach jeweils 8 Wochen mit der nächsten Partei bis alle durch sind und ziehe dann bei Nichterfolg einen beliebigen Namen aus dem Wiener Telefonbuch) lässt sich wunderbar juristisch formuliert in die Verfassung schreiben.

Und das Verschwinden am Klo in Falle schwieriger Entscheidungen - ein mehrfach von Präsident Fischer dementiertes angebliches Kreisky-Zitat - schaffen zig Österreicher- und -innen wohl auch ohne Angelobung.

Heinz Fischer unterspült gerade die Fundamente des Bundespräsidentenamtes mehr als es Kurt Waldheim je gelungen ist.

Dafür, Herr Fischer, habe ich Sie nicht gewählt!

Der Bundespräsident hätte auch die Gunst der Stunde auf seiner Seite. Denn glaubt wirklich jemand ernsthaft, SPÖ und ÖVP könnten es sich erlauben, eine von integren Persönlichkeiten gebildete Regierung zu stürzen und Neuwahlen zu riskieren? Der große goldene Paintballorden am braunen Band für Verdienste um die FPÖ wäre den Agierenden sicher.

Seit Waldheims Zeiten steht noch ein prächtiges von Alfred Hrdlicka geschaffenes Holzpferd irgendwo beschäftigungslos herum. Vielleicht schafft es der Spitzenjurist Herr Fischer ja, dieses in einem Analogieschluss von Caligulas tierischem Senator bis hin zum B-VG mit dem Amt des Bundeskanzlers zu betrauen.

Im Vergleich zur jetzigen Besetzung wäre das in charakterlicher und intellektueller Hinsicht ohne jeden Zweifel eine exorbitante Verbesserung.